Der Rechtsruck: Wie Politiker unsere Zukunft verspielen

Inhalt:
Droht Deutschland ernsthafte Gefahr von rechts? Nicht nur steigende Arbeitslosenzahlen und immer deutlicher zutage tretende Eigeninteressen von Politikern begünstigen eine solche Entwicklung. Auch eine zweifelsfrei bevorstehende Weltwirtschaftskrise, die Gefahr durch radikal-islamistische Terrornetzwerke in Deutschland und etwaige Großmachtphantasien Russlands könnten sehr bald ihren Teil dazu beitragen. Eine besondere Aufmerksamkeit muss jedoch der politischen Klasse gelten. Denn ähnlich wie in Weimarer Zeiten betreiben Geheimdienste in Absprache mit der Politik die Unterstützung der braunen Kameraden. Eine Unterstützung, die sich mit Fahrlässigkeit und Stümperei wohl kaum erklären lässt und sich jeglicher Vernunft zu entziehen scheint.
Klappentext:
Im Jahr 2001 war es, da probten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag den Aufstand der Anständigen. In seltener Geschlossenheit reichten sie beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag ein mit dem Ziel, die NPD verbieten zu lassen. Zwei Jahre vergingen bis das hohe Gericht das Verfahren aufgrund unüberwindbarer Hürden wieder einstellte. Der Grund: Die NPD war auf sämtlichen Ebenen mit V-Männern des Verfassungsschutzes durchsetzt. Darüber hinaus hatten die Antragsteller ihren Verbotsantrag ausgerechnet mit Straftaten von NPD-Funktionären begründet, die selbst auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes zu finden waren.
Die Beobachtung des rechtsradikalen Spektrums durch den Verfassungsschutz spielt sich nicht selten in einer rechtsstaatlichen Grauzone ab. So listet das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz sogar explizit Straftaten auf, die von einem V-Mann grundsätzlich begangen werden dürfen, ohne zu strafrechtlichen Konsequenzen zu führen, darunter die Mitarbeit in einer terroristischen Vereinigung. Und das alles im Dienste des Verfassungsschutzes, der dem Staat als sogenanntes "Frühwarnsystem" für gegen die Grundordnung der BRD gerichtete Aktivitäten dienen soll. Dass die Aufdeckung von rechtsradikalen Straftaten durch staatliche Institutionen jedoch in Wirklichkeit oft nichts mit bloßer "Beobachtung" zu tun hat, ist in Geheimdienstkreisen schon lange ein offenes Geheimnis.
So war es ein verdeckt "ermittelnder" Polizeibeamter, der, unterstützt von seinen Kollegen, bereits in den 90er Jahren die rechtsradikale Kameradschaft Karlsruhe gründete und diese zur bundesweit mitgliederstärksten Kameradschaft ausbaute. Während er aus der polizeilichen Asservatenkammer stammende rechtsradikale Materialien wie "Mein Kampf" unter den Kameradschaftsmitgliedern verteilte und in seinen Vorträgen gegen den "jüdischen Abschaum" aufhetzte, organisierte er von Karlsruhe aus den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch.
Cornelius Wagner macht deutlich, dass es sich bei diesem Skandal nicht um einen Einzelfall handelt und die Unterstützung rechtsradikaler Strukturen durch staatliche Institutionen auch heute noch viel weiter geht, als einem lieb sein kann. Und das, obwohl der Umstand, dass deutsche Politiker somit an einem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen, zunächst wenig Sinn zu ergeben scheint.