Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung: Medienfreiheit in Zeiten von Manipulation, Überwachung und Verfolgung

Als mit dem Ende der Naziherrschaft die Presse- und Rundfunkfreiheit in Westdeutschland einzog, entstanden hierzulande auch Frühformen des kritischen Journalismus nach angelsächsischem Vorbild. Doch anders als dort gerieten sie rasch in parteipolitisches Fahrwasser und in den Einflussbereich der im Bund und in den Ländern regierenden Mehrheitsparteien. Diese Entwicklung zeigte sich am deutlichsten bei den politischen ­Magazinen der ARD seit Anfang der 1960er-Jahre, und sie hält in abgeschwächter Form in vielen politischen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens bis heute an.

Aber auch andere Einflüsse machten und machen kritischem Journalismus zu schaffen: immer stärker werdende Abschottungstendenzen in Staat, Politik und Wirtschaft bei gleichzeitiger, großflächiger Ausforschung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kritischer Medien. Dafür nennt dieses Buch eines Insiders zahlreiche spannende Beispiele.

Doch es gibt auch Gegeninitiativen auf nationaler und europäischer Ebene, die den Schutz kritischer Journalistinnen und Journalisten und ihrer Quellen, darunter sog. Whistle­blower, vor staatlicher und geheimdienstlicher Ausforschung und Überwachung zum Ziel haben. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) soll diesen Schutz gewährleisten und noch 2024 verabschiedet werden. Der strittige Punkt »Nationale Sicherheit«, der u. a. Militär-, Rüstungs- und Geheimdienstthemen betrifft, wurde zu diesem Zweck aus dem Gesetzestext herausgehalten. Kritiker sehen darin aber neue Interventionsmöglichkeiten von Staaten gegen Journalistinnen und Journalisten, die in diesem Bereich recherchieren.