What's left?: Europas Linke und der Rechtsruck

Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland, die begonnene Abkehr von einer ausschließlich die ärmeren Bevölkerungsschichten treffenden Austeritäts­politik und der verantwortungsvolle Umgang mit den Erpressungsversuchen der nunmehr in »Institutionen« umbenannten Troika strahlt auch in andere südeuropäische Krisenländer aus. Auch in Spanien ist inzwischen mit Podemos (»Wir können«) eine gesellschaftliche Kraft auf dem Weg, eine Abkehr vom neoliberalen Austeritätsdogma einzuleiten.

Politisch praktische, intervenierende, nicht nur informierende Solidarität mit der griechischen Regierung und mit Podemos in Spanien ist selbstverständlich - und immer auch eigennützig. In und durch Griechenland wird der Nachweis erbracht, dass Alternativen zur herrschenden Politik realpolitisch möglich sind. Scheitert Syriza, scheitert das Projekt eines demokratischen Weges zu einer solidarischen Gesellschaft in Griechenland oder demnächst auch in Spanien, scheitert die europäische und deutsche Linke, ist die Zukunft für längere Zeit verstellt.

Sind wir für die erforderlichen politischen Innovatio­nen hierzulande gut gerüstet? Diskussionen darüber brechen meist an entscheidender Stelle ab: Was heißt Solidarität denn politisch, also in einem Sinne der Organisation von Macht, von realen Entscheidungsmöglichkeiten? Was heißt das für die gesellschaftliche und die parteipolitische Linke? Was müsste die tun? Was könnte die überhaupt tun? Und das in Deutschland, dem erkannten Kernland der Austeritätspolitik?

Zur Beantwortung solcher Fragen wird man nicht kommen, wenn man weiterhin damit befasst bleibt, aus der Ferne genau hinzuschauen und Bewertungsnoten zu vergeben. Politische Solidarität in diesem historischen Gelegenheitsfenster verlangt, alle erreichbaren Hebel hierzulande in Bewegung zu setzen, um die politischen Kräfteverhältnisse auch hier auf Dauer zu verändern - Debatten über rot-rot-grüne Politikwechsel eingeschlossen.