imperialer realismus?: Deutsche Außenpolitik: Führungsmacht in »neuer Verantwortung«

Die internationale Politik befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Gerade auch in Deutschland. Dass diese Nation »wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg« sei, hieß nach der weltpolitischen Zäsur von 1990/91 zunächst einmal, den europäischen Integrationsprozess und die Rolle Europas zu stärken. Heute hingegen spricht der Bundespräsident davon, dass dieses Land die »Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen« und sich einer »neuen Verantwortung« stellen sollte.

Was damit gemeint ist, wird seit geraumer Zeit in Planungspapieren des Außenministeriums von Experten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft ausgearbeitet. Dass Deutschland dabei bereit sein muss, »auch militärische Gewalt anzuwenden«, geht weit über bisherige Auslandseinsätze hinaus und schließt die Forderung ein, dass die Einbindung der parlamentarischen Gremien »flexibilisiert« werden müsse.

In den Medien wird der geforderte »Kurswechsel« durch die Debatten über Ursachen und Schuldfrage im Ersten Weltkrieg (Münkler: »Erst wenn die Schuldthese erledigt sind, lässt sich über politische Verantwortung reden«) und im Konflikt mit Russland über die Ukraine begleitet und vorbereitet. Dabei spielen Think Tanks eine bedeutende Rolle, sie »denken« nicht nur darüber nach, wie die Ablehnung von verstärktem militärischen Engagement in der Bevölkerung überwunden werden kann.

Frank Deppe stellt die Planungen des neuen »imperialen Realismus« dar, analysiert die Bestrebungen der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Leitmedien und »Alpha-Journalisten« sowie der »second-hand dealer of power«, greift in die Debatte des neuen Geschichtsrevisionismus ein und skizziert Überlegungen für eine linke Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Aktueller kann wissenschaftlich-politische Kritik nicht sein.