Überwachungsstaat: Die Bundesrepublik und der "Krieg gegen den Terror"

Erich BUCHHOLZ zeichnet den von ihm persönlich mit beobachteten, teilweise auch publizistisch begleiteten Weg dieser Bundesrepublik von einem Rechtsstaat zu einem Überwachungsstaat nach. Als Jurist mit theoretischer und praktischer Erfahrung analysiert er die jeweilige Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Ein besonderer Schwerpunkt ist die auf dem Hintergrund der modernen elektronischen Technik, namentlich die nach 1990 und in den letzten Jahren unübersehbar gewordene rasante Zunahme der Überwachungspraktiken, die die Freiheitsrechte der Bürger immer krasser verletzen und bei denen nunmehr verfassungsrechtliche Grundprinzipien offen über Bord geworfen werden.

Zehntausende besorgte Bürger gehen derzeit auf die Straße und demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung für das grundgesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im "Krieg gegen den Terror" helfen nicht schärfere Gesetze, mehr Befugnisse für Polizei, Geheimdienste und Armee, nein, es müssen echte Lösungen her und zwar für die betroffenen Völker, andernfalls geht neben der Freiheit des Einzelnen auch die Demokratie für alle verloren.