Konkurrenz für das Empire: Die Zukunft der Europäische Union in der globalisierten Welt

Der Spruch ist richtig: "Nur Reiche können sich einen armen Staat
leisten, Arme nicht". Die Europäischen Institutionen haben in den vergangenen Jahren
die Politik der Privatisierung forciert. Und was steht uns noch bevor? Angela Merkel hatte
angekündigt, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im
ersten Halbjahr 2007 die Fortführung der Lissabon-Strategie zentrales Anliegen sein solle:
Die EU solle 2010 die "wettbewerbsstärkste" Region der Welt sein. Europa will dem
Empire, dessen Zentrum die USA sind, Konkurrenz machen. In die Zeit der deutschen
Ratspräsidentschaft fiel zudem der

1. Jahrestag des Abschlusses der Römischen Verträge am
2. März 1957, mit denen der Kern der heutigen EU zustande kam: die europäische

Wirtschaftsgemeinschaft. - Anlass genug, um ein Zeichen zu setzen: Den Prozess der
Verabschiedung der europäischen Verfassung, die in den Referenden in Frankreich und in den
Niederlanden 2005 abgelehnt wurde, voranzubringen.
Vor diesem Hintergrund sind überzeugende, einsichtige Analysen der Verhältnisse, unter
denen wir in Europa leben und arbeiten, und die Erarbeitung von attraktiven Alternativen zur
neoliberalen Ellbogengesellschaft unerlässlich. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf loten
hierfür aus, welche Handlungspotentiale die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen
Akteure haben, um formelle Arbeitsplätze zu schaffen, die Erhaltung der Umwelt zu
gestalten, oder um öffentliche Räume und Dienstleistungen gegen die überhand nehmenden
Privatisierungstendenzen zu verteidigen und zurückzuerobern. Abschließend diskutieren die
Autoren zwei gegensätzliche Modelle Europas: ein neoliberales Modell Europa der
imperialistischen Konkurrenz zu den USA und ein Modell Europa in einer sozialen und
demokratischen Welt.