Politische Ökonomie internationaler Investitionsabkommen: Diskurs und Forum-Shifting der EU

Die diskursiven und politischen Praktiken der EU untersucht Antje Schultheis am Beispiel von drei Verhandlungsprozessen: dem gescheiterten Multilateralen Investitionsabkommen auf OECD-Ebene (MAI), den abgebrochenen Investitionsverhandlungen in der Welthandelsorganisation und den Investitionsbestimmungen innerhalb der regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs. Angesichts des mehrmaligen Scheiterns der Verhandlungen stellt sich die Frage, aus welchen Gründen die EU weiterhin ambitioniert das Ziel eines umfassenden Investitionsschutzes verfolgt.

Antje Schultheis arbeitet heraus, wie die EU mithilfe von strategischen Story Lines (Hajer) versucht, den durch internationale Investitionsabkommen verbesserten Marktzugang als hegemonialen Konsens zu vermitteln. Dabei bettet die Europäische Kommission ihr Marktzugangsinteresse in eine entwicklungspolitische und eine Multilateralismus-Story Line ein. Durch die Strategie des Forum-Shiftings (Braithwaite/Drahos) wird den entsprechenden Interessen auch in anderen Foren und Verhandlungen der Weg bereitet. Zur Veranschaulichung der machtpolitischen Praktiken der EU und der Wirkung der Story Lines fokussiert diese Studie die EPA-Verhandlungen mit Ghana.