Strammstehen vor der Demokratie: Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik (Black books)

«Gleichermaßen gegen links und rechts», «sich wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus zeigen», «Gefahr durch linke und rechte Extremisten» - die Liste solcher Floskeln ist lang. Linke und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sehen sich immer wieder dem Verdacht ausgesetzt, linksextrem zu sein oder sich nicht explizit genug vom Linksextremismus zu distanzieren.
Die Antworten der Linken auf solche Vorwürfe sind oft ausweichend und zurückhaltend.
Die Kritik am Antiextremismuskonzept bleibt oberflächlich und über das mit ihm verknüpfte Verständnis von Demokratie herrscht Unkenntnis.
Dabei fußt der Extremismusbegriff auf der «wehrhaften Demokratie», die staats- und rechtstheoretische Traditionslinien bis hinein in den Nationalsozialismus aufweist. Paradoxerweise dient ein Konzept als Demokratieschutz, in dem un- bis antidemokratische Traditionen fortwirken. Diese Ideengeschichte prägt die politischen Handlungsräume in der heutigen Bundesrepublik.
Diese Konstellation, die eine verschärfte Repression gegen Linke nach sich zieht und einer autoritären Formierung der Gesellschaft Vorschub leistet, möchte dieses Buch überwinden helfen. Es zeigt im ersten Teil auf, dass die wehrhafte Demokratie ein in der deutschen Geschichte verwurzelter Ansatz zur Begrenzung von Demokratie ist, der in erster Linie den Staat und seine Institutionen schützt. Diese Grenze ist durch die freiheitlich demokratische Grundordnung definiert. Im zweiten Teil werden das Extremismuskonzept und seine konzeptionellen Vorläufer analysiert. Gestützt wird das Konzept von der Extremismusforschung, die enge Verflechtungen mit staatlichen Behörden aufweist. Ihre Definitionen und Prämissen halten einer kritischen Analyse nicht stand, was dem Extremismuskonzept die Basis entzieht.