Weltordnungskrieg: Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung

Die Krise des Weltsystems und die neue Begriffslosigkeit

Soweit in einer Zeit, in der das herrschende System keiner Legitimation mehr zu bedürfen scheint, überhaupt noch reflexiv gedacht wird, wirkt dieses Denken merkwürdig anachronistisch. Das gilt nicht nur für den aktuellen Inhalt, sondern auch für die Kategorien selbst, in denen dieser Inhalt sich darstellt. Wie es in wachsendem Umfang neue und schreiende soziale Gegensätze gibt, die sich aber nicht mehr mit eindeutigen soziologischen Modellen oder Klassenbegriffen erklären lassen, ebenso sind neue globale Wirtschaftskonflikte, Kulturkämpfe und Kriege zu beobachten, die nicht mehr in den bisherigen Begriffen der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik beschrieben werden können. Zwar nimmt die seit Anfang der 90er Jahre (ungefähr zeitgleich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion) geführte sogenannte Globalisierungsdebatte eine ganze Reihe neuer Phänomene wahr, die jedoch durch das alte kategoriale Raster gefiltert werden, weil kein anderes begriffliches Bezugssystem zur Verfügung steht. So stellt man einerseits einen Bedeutungsverlust der Politik und einen Souveränitätsschwund der Staaten fest, drückt diese empirischen Erscheinungen andererseits gleichwohl immer noch in herkömmlichen Begriffen der Politik und der staatlichen Beziehungen aus.
Damit hängt zusammen, dass eine Orientierung, soweit sie überhaupt noch versucht wird, vornehmlich rückwärtsgewandt ist, nämlich als Hoffnung auf und Konzeptheckerei für irgendeine "Wiedergewinnung des Politischen"; und auch deswegen erweist sich die Sichtweise des Neuen als phänomenologisch beschränkt, während der Begriffsapparat der alte bleibt und krampfhaft festgehalten wird. Das zeigt sich nicht zuletzt auf der Ebene der internationalen oder zwischenstaatlichen Verhältnisse, wenn ebenso vollmundig wie unangemessen von einer "Weltinnenpolitik" die Rede ist. Diese besonders in grün-sozialdemokratischen Kreisen beliebte und besinnungslos heruntergebetete Phrase beweist ganz unmittelbar, dass hier eine bloße Projektion alter bürgerlicher Begriffe auf eine unverstandene neue Entwicklung stattfindet.
Dabei drängt sich die Parallele zur Debatte um die Krise der Arbeitsgesellschaft auf. Auch in dieser Hinsicht wird ständig das Neue der Erscheinungen betont, während die Arbeitskategorie selber als stummes A priori geradezu tabuisiert bleibt und sämtliche Konzepte oder gar Heilsbotschaften auf die Erhaltung dieser Kategorie in irgendeiner Form und nahezu um jeden Preis hinauslaufen. Die Analogie in der Vorgehensweise verweist auf den inneren Zusammenhang der beiden Komplexe: Die Krise der Weltarbeit und die Krise der Weltpolitik stellen nur verschiedene Aspekte ein und desselben weltgesellschaftlichen Prozesses dar.
Solange der Kalte Krieg als Systemkonflikt zwischen zwei ungleichzeitigen Erscheinungsformen bzw. Entwicklungsstufen des modernen warenproduzierenden Systems tobte, überlagerte er ein tiefer liegendes Problem, das auf diese Weise verborgen blieb. Unter der Oberfläche des Kalten Krieges bildete sich eine globale prozessierende Krisenstruktur aus, die mit dem Zusammenbruch des Staatskapitalismus schlagartig ans Licht trat, jedoch unter dem Eindruck der Nachkriegsgeschichte nur ideologisch verzerrt wahrgenommen werden konnte.
Was als "Sieg" des westlichen Kapitalismus erschien, entpuppte sich im Verlauf der 90er Jahre als irreversibler sozialökonomischer Zusammenbruch zunächst von großen Teilen der Peripherie des Weltmarkts. Im Zentrum dieses Krisenprozesses steht das Abschmelzen der reellen (real Wert bildenden) kapitalistischen Arbeitssubstanz durch die dritte industrielle Revolution, die zunehmende "Ausbeutungsunfähigkeit" des Kapitals aufgrund seiner eigenen technologischen Produktivitätsstandards und damit die Entsubstantialisierung des Geldes (Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realökonomie). Diese innere Logik der Krise wirkt sich jedoch nicht nur als Strukturbruch auf der Ebene der Weltmarktbeziehungen aus (Globalisierung des Kapitals), sondern auch als Strukturbruch auf der Ebene des weltpolitischen Systems (Ende der Souveränität und des Völkerrechts).
Was unter dem Rubrum der Globalisierung als weltumspannender positiver und zukunftsmächtiger Wandel verkauft wird, lässt sich in dieser Hinsicht längst als Zersetzungsprozess der herrschenden Produktions- und Lebensweise dechiffrieren, die in einen schrumpfenden globalen Minderheitskapitalismus einerseits und dessen Barbarisierungsprodukte andererseits zerfällt. Dabei kann der dem Kapitalverhältnis immanente strukturelle Widerspruch von Staat und Markt bzw. von Politik und Ökonomie sowohl auf der Ebene der Nationalstaaten als auch auf der Ebene des Weltsystems nicht mehr ausgehalten werden. Was sich innenpolitisch als Austrocknungsprozess der staatlichen Souveränität darstellt, erscheint außenpolitisch als Verfall der internationalen Beziehungen.
Auf beiden Ebenen gerät die Vermittlung des Widerspruchs ins Schwimmen. Zwar bestehen die Nationalstaaten als formale Hüllen und als (zunehmend repressiv in der Krisenverwaltung agierende) Apparate weiter, aber ihrer kohärenten nationalökonomischen Grundlagen beraubt. Umgekehrt wachsen die transnationalen Kapitale und ihre Märkte zwar über das bisherige nationale und internationale Bezugssystem hinaus, zerstören aber gerade dadurch zunehmend ihre eigenen Rahmenbedingungen. So entstehen unkontrollierte und unkontrollierbare Verlaufsformen, in denen die unheilbaren Selbstwidersprüche des Weltkapitals kulminieren.
Es ist nicht nur eine allgemeine Denkfaulheit, die es verhindert, dass eine den neuen Phänomenen entsprechende neue Begrifflichkeit entwickelt wird. Denn es handelt sich bei den in Frage stehenden Begriffen von Nationalökonomie, Nationalstaat, nationaler Innen- und Außenpolitik bzw. einer darauf beruhenden nationalen Interessen- und "Einfluss"-Politik (Imperialismus) nicht um Ausdrücke einer bestimmten vorübergehenden Entwicklungsstufe, sondern ähnlich wie beim Begriff der Arbeit um Grundkategorien des modernen Gesellschaftssystems selbst, und zwar in allen seinen Variationen. Die neuen Phänomene sind Krisenphänomene neuen Typs, weil sie in keinen höheren Aggregatzustand der bürgerlichen, über die Warenproduktion vermittelten Vergesellschaftung mehr führen, sondern deren eigene kategoriale Krise bilden.
Deshalb kann die Entwicklung auch nicht mehr vom Standpunkt der bestehenden Weltordnung aus bestimmt werden, sondern nur unter dem Gesichtspunkt von deren Selbstzerstörung. Genauer gesagt: Es gibt gar keine positive, tragfähige "Entwicklung" auf diesem gesellschaftlichen Boden mehr. Das bedeutet, dass in die Analyse zusammen mit dem Verfall der zugrunde liegenden gesellschaftlichen Beziehungen auch der Zerfall der Begriffe mit eingehen muss, in denen diese Ordnung sich darstellt. Und in diesem Sinne sind nicht nur die Begriffe des ökonomischen, sondern auch die Begriffe des politischen Weltsystems obsolet.
Die verheerenden Terroranschläge gegen die USA am 11. September 2001 haben buchstäblich blitzartig deutlich gemacht, was längst vorher absehbar gewesen ist: Die weltumspannende gesellschaftliche Vernetzung nicht über bewusste Vereinbarungen und durch menschliche Selbstbestimmung, sondern über die blinden Gesetze der Konkurrenz und der Finanzmärkte bringt nicht nur neuartige strukturelle Krisen hervor, sondern auch ebenso neuartige subjektive Hass- und Vernichtungspotentiale, in denen sich die Zersetzung der bürgerlichen "politischen Subjektivität" darstellt. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, die "unsichtbare Hand" eines losgelassenen totalitären Ökonomismus schlägt ebenso erbarmungslos zu wie die andere "unsichtbare Hand" einer blinden "postideologischen" und "postpolitischen" Wut, deren pseudo-religiöses Gestammel unfreiwillig beweist, dass sich jede rationalistische Legitimation der sogenannten "Modernisierung" restlos erschöpft hat.
Die Ratio der warenproduzierenden, auf der unendlichen Verwertung als Selbstbewegung des Geldkapitals beruhenden Weltgesellschaft ist selber jener Schlaf der Vernunft. Aber diese zum "Pragmatismus" herabgesunkene, also zur kritischen Reflexion und Selbstreflexion nicht mehr fähige moderne Rationalität eines irrationalen Selbstzwecks kann und will ihre Grenzen nicht sehen, und so macht sie einfach stur weiter und versucht, ihre eigenen Dämonen als ein fremdes und äußeres "Sicherheitsproblem" zu definieren. Der unaufhaltsame Zerfall der Ökonomie soll mit ökonomischen, der ebenso unaufhaltsame Zerfall der Politik mit politischen Mitteln aufgehalten werden. Die Weltherrscher des Kapitals begreifen ihre eigene Welt nicht mehr.
Um das scheinbar Unbegreifliche dennoch begreifen zu können, ist es notwendig, in krassem Gegensatz zur pragmatischen Ideologie der herrschenden Funktionseliten, die heute in Wahrheit nur noch den totalitären Anspruch der Ökonomie an der Welt exekutieren, den ganz und gar nicht modischen Standpunkt radikaler Distanz und Kritik einzunehmen. Erst aus dieser Position ist es möglich, die Zersetzungs- und Selbstzerstörungsprozesse des Weltsystems als solche zu erkennen, die Zusammenhänge in ihrer historischen Dimension aufzurollen und gleichzeitig als aktuell erscheinende Grenze der kapitalistischen Dynamik zu dokumentieren.