Die Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche mittels Kommunaler Ordnungsdienste: Eine Fallanalyse am Beispiel Baden-Württembergs

Die Kommunalverwaltung als Polizei? Was zunächst befremdlich klingt, wurde in den letzten Jahren Realität. Denn europaweit, und damit auch in Deutschland, fand und findet eine Umstrukturierung von Polizeibehörden und deren Zuständigkeitsbereichen statt, was sich auch auf die faktische Polizeiarbeit in den urbanen Räumen auswirkt. So treten dort inzwischen regelmäßig uniformierte städtische Außendienste auf, welche den Straßenverkehr regeln, Ruhestörungen unterbinden, Personalien feststellen, Anzeigen fertigen, Platzverweise erteilen, unmittelbaren Zwang anwenden, kurz: Polizeiarbeit leisten. Die vorliegende Arbeit erforscht diese Art der Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche nicht nur an Hand der ursächlichen sozial- und polizeiwissenschaftlichen Theorien, sondern auch mittels der Beobachtung konkreter Fallbeispiele in Baden-Württemberg: Was genau hat in den Städten Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart zur Gründung sogenannter Kommunaler Ordnungsdienste geführt? Welche Aufgaben und Befugnisse werden dort wahrgenommen? Auf welche Weise werden diese finanziell, personell und organisatorisch umgesetzt? Und wie reagiert die lokale Bevölkerung auf diesen neuen Sicherheitsakteur?

Der umfangreichen Auswertung von Fach- und Presseartikeln werden zentrale Aussagen aus eigens hierfür durchgeführten Gesprächen mit Vertretern von Verwaltung, Politik und Polizei gegenübergestellt. Nicht zuletzt soll dabei die Frage beantwortet werden, ob der deutschen Sicherheitsarchitektur langfristig eine offizielle Wiedereinführung von vollumfänglichen Stadtpolizeien bevorstehen könnte.