Abschiebungshaft in Deutschland: Die rechtlichen Voraussetzungen und der Vollzug

Menschen in Abschiebungshaft sind Menschen in Not. Zu unzumutbaren und manchmal rechtswidrigen Bedingungen inhaftiert, können sie oftmals ihre wenigen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Vielfach zu leichtfertig verhängt, genügt die Abschiebungshaft in vielen Bundesländern nicht einmal rechts¬staatlichen und menschenrechtlichen Mindeststandards. Denoch scheint dieses Thema die breite Öffentlichkeit immer noch nicht zu interessieren. Die Menschen in den Ab¬schie¬beknästen sind keine Wähler und diejenigen, die sich für sie engagieren, stellen keine für die Wahlentscheidung relevante Größe dar. Gleichwohl hat deren Anzahl und Engagement zugenommen. Heute gibt es zahlreiche Gruppen und Personen, die sich in ganz Deutschland der in den Abschiebeknästen vergessenen Menschen annehmen. Ihnen liefert der vorliegende Band einen umfassenden Überblick und kompetenten juristischen Rat.

Das jetzt in vollständig überarbeiteter und erweiterter Neuauflage vorliegende Buch will dazu beitragen, dass die Betroffenen wichtige Tatsachen vorbringen und nicht aus Unkenntnis verschweigen. Hinzu kommt, dass viele Engagierte sich - mangels juristischer Unterstützung - selbst behelfen müssen. Ihnen liefert das Buch das notwendige Handwerkszeug. Der Überblick über das Abschiebungshaft-Recht macht deutlich, dass auch die Amtsgerichte durchaus Entscheidungskompetenz besitzen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die obergerichtlichen Grundsätze von den Amtsrichtern beachtet würden. Abschiebungshaft würde in weitaus weniger Fällen verhängt werden!

Das Buch liefert Fakten. Der Abdruck der Länder-Verwaltungsvorschriften und -Richtlinien dokumentiert den "Soll-Bestand", dem die Praxis nicht immer gerecht wird. Weil es um Menschen geht, die leiden, werden die trockenen Fakten durch subjektive Erfahrungsberichte der Betroffenen und ihrer Helfer ergänzt. Besonders berücksichtigt werden dabei Minderjährige und Frauen in der Abschiebungshaft sowie die Themen Tod in der Abschiebungshaft, Beendigung der Haft und Ausreisezentren.

Erscheinungstermin: 1. März 2004