Bürgerversicherung: Europa- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen (Rechtswissenschaftliche Arbeitspapiere der Technischen Universität Braunschweig)

Alle Experten, die sich mit der Zukunft der Krankenversicherung beschäftigen, sind sich darin einig, dass es bei dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in seiner jetzigen Form nicht bleiben kann. Die alternativ ins Spiel gebrachte Bürgerversicherung ist allerdings hoch umstritten. Ihre Ablehnung wird nicht zuletzt damit begründet, dass der Einführung unüberwindbare rechtliche Hindernisse entgegenstünden.
Die vorliegende Studie möchte zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, indem - noch abgesehen von möglichen Einzelausprägungen - untersucht wird, welche auf eine Bürgerversicherung bezogenen Handlungsmöglichkeiten es angesichts des europäischen Primärrechts und des Verfassungsrechts überhaupt gibt. Dabei konzentrieren sich die dem Europarecht gewidmeten Überlegungen auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht; bei den Ausführungen zum Verfassungsrecht stehen Fragen der Gesetzgebungskompetenz und der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit im Vordergrund. Ergänzt wird der Band durch Materialien, die eine vertiefende Beschäftigung mit der Thematik ermöglichen.