Allgemeines Verwaltungsrecht

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung.
Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur.<p>Inhaltsverzeichnis<p>Teil 1: Das Recht der Verwaltung
Lernziel
Vorwort zu Teil 1
A. Recht
I. Die Bindung an das Recht

1. Der Vorrang des Gesetzes
2. Der Vorbehalt des Gesetzes

II. Rechtsquellen

1. Das geschriebene Recht

a) Gesetze
b) Rechtsverordnung
c) Satzungen

1. Gewohnheitsrecht und Observanzen
2. Allgemeine Grundsätze und Richterrecht
3. Verwaltungsvorschriften

III. Rangordnung
IV. Die Europäisierung des Verwaltungsrechts

1. Die Europäischen Gemeinschaften als Rechtsgemeinschaft

a) Primärrecht
b) Sekundärrecht

1. Anwendungsvorrang <p>B. Verwaltung

I. Begriff
II. Träger von Verwaltung

1. Körperschaften
2. Anstalten
3. Stiftungen
4. Verwaltung durch Private, Beliehene und Privatisierung

a) Beleihung
b) Privatisierung

1. Behörden und Organe <p>Teil 2: Das Verwaltungshandeln

Lernziel
Vorwort zu Teil 2
A. Gebietsklausel - öffentliches Recht
I. Bedeutung
II. Definition
III. Typische Problemzonen

1. Realakte
2. Hausverbote
3. "Kehrseitenfälle"
4. Zugang zu gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen <p>B. Handlungsformenwahl und Rechtsnachfolge<p>C. Zusage, Zusicherung, Auskunft - 58<p>D. Öffentlich-rechtlicher Vertrag

I. Begriff
II. Zustandekommen
III. Rechtmäßigkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit

1. Rechtmäßigkeit

a) Vergleichs- und Austauschvertrag
b) Subordinationsrechtliche Verträge
c) Vorschriften des BGB

1. Folgen der Rechtswidrigkeit

IV. Leistungsstörungen und Vertragsanpassung <p>E. Realakt - schlicht hoheitliche Tätigkeiten - informelles Verwaltungshandeln<p>Teil 3: Der Verwaltungsakt
Lernziel
Vorwort zu Teil 3
A. Funktion und Wirkung
I. Funktion
II. Wirksamkeit

1. Beginn

a) Formlose Bekanntgabe
b) Förmliche Bekanntgabe - Zustellung

1. Ende

a) Erledigung "auf andere Weise"
b) Nichtigkeit

1. Bestandskraft und Bindungswirkung <p>B. Begriff

I. Maßnahme
II. Behörde
III. Gebiet
IV. Regelung
V. Einzelfall
VI. Außenwirkung

C. Der fehlerhafte Verwaltungsakt
I. Bedeutung
II. Zeitlauf
III. Ermächtigungsgrundlage

1. Kennzeichen von Ermächtigungsgrundlagen
2. Struktur von Ermächtigungsgrundlagen

IV. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit
2. Antrag - Form - Verfahren

V. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsmäßigkeit

a) Unbestimmter Rechtsbegriff
b) Beurteilungsspielraum

1. Rechtsfolgenseite

a) Bestimmtheit und Unmöglichkeit
b) Gebundene Verwaltung und Ermessen
c) Verhältnismäßigkeit
VI. Fehlerfolgen <p>D. Nebenbestimmungen
I. Arten
II. Zulässigkeit und Anfechtbarkeit

1. Zulässigkeit
2. Anfechtbarkeit <p>E. Die Aufhebung durch die Verwaltung

I. Anwendbarkeit
II. Rücknahme (§ 48 VwVfG)
III. Widerruf (§ 49 VwVfG)
IV. Erstattung und Verzinsung
V. Verwaltungsakte mit Doppelwirkung (§ 50 VwVfG)
VI. Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG)

1. Bedeutung
2. Systematik
3. Inhalt <p>F. Durchsetzung von Verwaltungsakten - Vollstreckung

I. Rechtsgrundlage
II. Die Vollstreckung wegen Geldforderung
III. Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Zwangsmittel
4. Materielle Anforderungen

5. Kosten <p>