Kündigung und Kündigungsschutz im norwegischen Arbeitsrecht (Berichte aus der Rechtswissenschaft)

Die in Deutschland in Wellenbewegungen immer wieder geführte Diskussion zur Lockerung des Kündigungsschutzes - "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte" - legt es nahe, das sog. "Skandinavische Modell" der Flexicurity einer wissenschaftlichen Untersuchung unter rechtsvergleichendem Blickwinkel zu unterziehen - .Flexicurity" (d.h, eigentlich Flexibilität durch Sicherheit) verstanden als eine Kombination von flexiblen Arbeitsmärkten und einem hohen Niveau sozialer Sicherung, wie er auch mit zentralen Elementen der Lissabon-Strategie korrespondiert. Die Verfechter einer Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes betrachten fasziniert die wirtschaftliche Entwicklung des skandinavischen Wirtschaftsraums, wo die "Quadratur des Kreises" gelungen zu sein scheint: Wachstum und soziale Sicherheit, hohe Steuern bei gleichzeitiger konkurrenzfähiger Ökonomie. Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote in den skandinavischen Staaten in den letzten Jahren teilweise um die Hälfte gesunken, während sie sich in Deutschland fast verdoppelte. Auch die Wachstumsraten der Wirtschaft waren deutlich höher als in Deutschland. Dabei wird unterstellt, dass mit einer Umsetzung des "Skandinavischen Modells" auch stets eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und damit eine Lockerung des restriktiven deutschen Kündigungsschutzes einhergehen müsse.

Um die Validität einer Vorbildfunktion des "Skandinavischen Modells" zu überprüfen, müssten die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes im gesamten skandinavischen Raum untersucht werden. Allein eine solche vergleichende Vorgehensweise mit dem Rechts- und Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland könnte belastbare Rückschlüsse für oder gegen die Haltbarkeit der These einer Modellhaftigkeit bieten. Die vorliegende Dissertation bietet ein erstes Mosaiksteinehen einer solch umfassenden Untersuchung. Anband einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen mit dem norwegischen Kündigungsschutz wird die Frage untersucht, ob das skandinavische (Teil-) Modell "Norwegen" tatsächlich ein Beleg dafür sein kann, dass eine Deregulierung und Lockerung des Kündigungsschutzes auch in Deutschland arbeitsmarktpolitische Effekte nach sich ziehen könnte.

Interessanterweise gelingt dem Verfasser der Nachweis, dass es in Norwegen zur Erzielung arbeitsmarktpolitischer Effekte und zur Befreiung aus der eigenen Wirtschaftskrise einer Lockerung des Kündigungsschutzes nicht bedurft hat. Dies verwundert umso mehr, als das in Norwegen seit 1936 nahezu unverändert geltende und mit dem deutschen Kündigungsschutzgesetz vergleichbare Arbeitsschutzgesetz dem Arbeitnehmer einen noch weitergehenden Bestandsschutz gewährt als das deutsche Kündigungsschutzrecht.

Die Arbeit vermittelt einen sehr präzisen Überblick über das norwegische Arbeitsrecht ­ insbesondere des dort geltenden Kündigungsschutzes. Es handelt sich um die umfassendste und tiefschürfendste Darstellung dieser Rechtsmaterie in deutscher Sprache. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem norwegischen und dem deutschen Kündigungsschutzrecht werden sehr exakt heraus gearbeitet.

Die Arbeit weist im Übrigen überzeugend nach, dass es ein einheitliches "Skandinavisches Modell" - wie in der deutschen politischen Diskussion unterstellt - nicht gibt.