Energiepolitik in Deutschland: Eine Analyse der umweltpolitischen Rahmenbedingungen für den Strommarkt aus Sicht der Ordnungspolitik (RUFIS / ... STRUKTURPOLITIK e.V. STRUKTURPOLITIK e.V.)

Die politischen Rahmenbedingungen in der Stromwirtschaft haben sich seit Ende der 90er Jahre in Deutschland grundlegend verändert. Treiber hierfür waren insbesondere die Liberalisierung der Strommärkte sowie zunehmende umwelt- und klimapolitische Anforderungen. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat die Legislative auf europäischer wie nationaler Ebene mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten reagiert. Insbesondere im Bereich der umweltpolitischen Normen entstand dabei eine Vielzahl von "Einzel-Politiken", u.a. bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Stärkung der Energieeffizienz, der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Einführung eines Emissionshandelssystems sowie steuerlicher Maßnahmen. Gleichzeitig wurden die Begründungen für die Eingriffe in den Markt im Zeitablauf erweitert. Standen zunächst vor allem klimapolitische Argumente im Vordergrund, so haben sich inzwischen vielfältige weitere Ziele hinzugesellt, wie bspw. die Förderung der Ressourcenschonung, die Internalisierung externer Effekte oder auch technologie- und beschäftigungspolitische Ziele. Im Fokus dieser Arbeit steht angesichts dieser Vielzahl von Maßnahmen und Begründungen für staatliches Handeln die Frage, wie es um die Konsistenz dieses umweltpolitischen Rahmens bestellt ist. Wie steht es um die Effektivität und Effizienz der einzelnen Maßnahmen? Welche Interrelationen bestehen zwischen den verwendeten Instrumenten? Und schließlich: Wie sind die Begründungen für die Staatseingriffe zu beurteilen? Zur Beantwortung dieser Fragen werden zunächst die wesentlichen für den Strommarkt maßgeblichen umweltpolitischen Rahmenbedingungen identifiziert und hinsichtlich der mit ihnen intendierten Ziele, der verwendeten Instrumente und deren Wirkungen dargestellt. Anschließend wird der umweltpolitische Normenrahmen unter Rückgriff auf die Marktversagenstheorie und die Einordnung in eine Ziel-Mittel-Hierarchie analysiert und beurteilt. Die Arbeit schließt mit einigen ordnungspolitischen Überlegungen zum Verhältnis von Umwelt- und Energiepolitik.