Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung: Politische Gratwanderungen zwischen Offenheit und Regulierung von Telekommunikation

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,3, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Ende der 90er Jahre erlebt die Welt nicht nur die rasend schnelle Verbreitung des

Internets, sondern auch fortwährende Bestrebungen, das schier unsichtbare

Kommunikationsnetz, das so bedeutend für die Menschen geworden ist, rechtlich

handhabbar zu machen. Als am

1. November 2007 das Gesetz zur Neuregelung der

Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie

zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG im Bundestag beschlossen wurde1, ging ein

Aufschrei durch die Medien. Weniger als 2 Monate später, am

1. Dezember 2007, folgte

einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die größte

Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

1. Den Weg bis zur Aufhebung des

Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht am

1. März 20103 begleiteten unzählige

mit Schlagworten durchsetzte Debatten über Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und

Freiheit im Kontext ausufernder Sicherheitsbestrebungen.

Diesen Kanon aufnehmend, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit kritisch mit der

Gesetzgebung im Rahmen der in Deutschland getroffenen Maßnahmen zur

Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten beschäftigen und gibt einen Ausblick

auf die Online-Durchsuchung.

Dazu soll zuerst ein historischer Rückblick gegeben werden, der aufzeigt, wann und aus

welchen Gründen auf EU-Ebene begonnen wurde, nach Möglichkeiten zu suchen, eine

Speicherung von Kommunikationsdaten zur Prävention und Strafverfolgung über einen

bestimmten Zeitraum vorzunehmen. Welcher Zusammenhang lässt sich insbesondere zu

den terroristischen Anschläge in New York, Madrid und London herstellen? Weiterhin soll

geklärt werden, wie sich der Prozess der Gesetzgebung in Deutschland hin zum Gesetz zur

Vorratsdatenspeicherung gestaltete, ab welchem Zeitpunkt in Deutschland versucht wurde,

Telekommunikationdaten auf Vorrat zu speichern und inwieweit sich die deutsche Politik

dabei von den Bestrebungen auf EU-Ebene beeinflussen ließ.