Verfassung ohne Schutz: Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus

Ein Insider klärt auf
Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr. Enthüllung folgte auf Enthüllung, eine peinlicher als die andere. Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen. Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen. Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, dann gilt das auch für vergleichbare Gruppen und Nachahmer. Winfried Ridder war lange »Chefauswerter« für den Verfassungsschutz mit der Verantwortung für die Informationen von »menschlichen Quellen«, den V-Leuten. Seiner Ansicht nach können sie keine »Vertrauensleute« sein, denn sie bleiben Anhänger ihrer Ideologie und dienen immer zwei Seiten. Er ist zudem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz noch nie wirklich funktioniert hat, und hält die bisher genannten Reformvorschläge für ungenügend.