Klimaschutz durch KWK-Förderung

Der Band analysiert die in der KWK-Novelle 2008 vorgesehene Zuschlagzahlung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen. Diese bildet einen wichtigen Bestandteil des »Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung«.

Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Weiterentwicklung mit den Vorgaben der KWK-Richtlinie (2004/8/EG) ebenso vereinbart ist wie mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG und dem Beihilferecht nach Art. 87 und 88 EG. Größere Schwierigkeiten bereitet die grundrechtliche Beurteilung, in deren Mittelpunkt die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Stromnetzbetreiber steht. Auch insoweit erweist sich das weiterentwickelte Förderinstrument nach sorgfältiger Analyse als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme. Ebenso ist der in diese Prüfung zu integrierende Grundsatz der Lastengleichheit nicht verletzt.