Internationale Verträge, Europarecht 67. Ergänzungslieferung: Rechtsstand: 1. Oktober 2020

Zur Ergänzungslieferung
Die 67. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand Oktober 2020.
In die Textsammlung neu aufgenommen wurde

• die Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ECN+Richtlinie)

• das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs;
• das Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds;
• das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung;
• der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;
• die Europäische Sozialcharta;
• das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten;
• die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
• der Vertrag über die Europäischen Union;
• der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
• die Geschäftsordnung des Rates;
• die Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen;
• das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;
• das Übereinkommen von Paris;
• das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).