Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und ihre Auswirkungen. Eine rechtliche Betrachtung

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Note: 1,3, Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit setzt sich damit auseinander, welche Möglichkeiten sich aus den auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten für die Ermittlungsarbeit eröffnen und in welchen Bereichen bisher schon die VDS Anwendung findet. Die Einführung einer VDS steht mittlerweile seit knapp 20 Jahren zur Debatte.

In Kapitel 3 wird dieser Einführungsprozess im Hinblick auf die Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland beleuchtet. Anschließend werden die Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zur rechtlichen Umsetzung aufgegriffen und die Auswirkungen des EuGH Urteils auf die bestehende deutsche gesetzliche Regelung zur VDS erläutert.

In der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zum Alltag. Daraus resultieren folgende Fragen: Welche Auswirkungen hat die zunehmende Überwachung auf unsere Gesellschaft? Wieviel Freiheit darf im Hinblick auf den Datenschutz eingeschränkt werden für sicherheitsrelevante Aspekte? (Kapitel 4). Die Arbeit schließt mit einem Fazit (Kapitel 5) ab.

Seit 2015 haben terroristische Anschläge (Charlie Hebdo, Stade de France, Bataclan-Theater, Flughafen Brüssel-Zaventem, U-Bahnhof Maalbeek, Orlando sowie Promenade des Anglais in Nizza) in hohem Maße zugenommen. Die regierenden Politiker antworten darauf, indem sie die inneren Sicherheitsmaßnahmen verstärken und die Überwachung intensivieren. Die heutigen technischen Möglichkeiten der digitalen Datenerfassung bieten dazu vielfältige Möglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund sorgt die vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa für politische und gesellschaftliche Spannungen, da hier Sicherheits- mit Freiheitsinteressen kollidieren. Anlässlich einer Überprüfung der britischen und schwedischen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben die Richter des EuGH im Urteil vom 21.12.2016 die Speicherung ohne Anlass als Verstoß gegen das Europarecht angemahnt. Die kostspielige und von Bürgerrechtlern kritisierte Überwachungsmaßnahme steht nun wieder in der Kritik - mitten in einer Debatte um die öffentliche Sicherheit.